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Artikel
Autor:
Benedikt Fuest
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(…) Die Bundesregierung wollte die Anbieter von drahtlosen Internet-Zugängen eigentlich aus jeglicher Haftung für illegale Up- oder Downloads entlassen. Doch der Gesetzesschutz erweist sich als löchrig. (…)
(…) Speicherpflichten von WLAN-Betreibern umstritten
Das sehen die Anwälte der Rechteinhaber jedoch völlig anders. „Wer jetzt glaubt, dass auch Lieschen Müller sich auf eine vermeintliche Abschaffung der Störerhaftung berufen kann, liegt falsch„, sagt Björn Frommer, Partner der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer, die häufig Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern verschickt. (…)
(…) Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Anwalt Clemens Rasch, der die Musikindustrie in der Vergangenheit in diversen Raubkopie-Verfahren vertreten hat. „Der jetzt verabschiedete Entwurf sieht nur vor, dass Betreiber lokaler WLAN-Zugänge den großen Netzbetreibern gleichgestellt werden. Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber können aber weiterhin bestehen„, sagt Rasch. „Auch ist fraglich, inwieweit die WLAN-Betreiber dieselben Berichts- und Speicherpflichten wie die großen Netzbetreiber haben und darüber hinaus nennen müssen, wer über ihr WLAN gesurft hat. So einfach können sich die WLAN-Betreiber also nicht aus der Verantwortung ziehen.“ (…)
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